Das erste formelle Treffen der Expertengruppe zur Konventionellen Waffenkonvention (KWK) das seit August 2019 stattfand, endete letzten Freitag.
Insgesamt 55 Länder waren mit intensiven Diskussionen über Schlüsselelemente eines möglichen neuen Rechtsrahmens eines internationalen Verbotes vertreten und inzwischen ist jedenfalls klar geworden, dass sich eine Mehrheit der Staaten der KWK über Inhalt und Form eines solchen Rechtsrahmens einig ist.
Brasilien, Chile und Mexiko gaben detaillierte konkrete Empfehlungen zur Bewältigung möglicher Herausforderungen, die durch autonome Waffensysteme entstehen können, wobei eine sinnvolle menschliche Kontrolle im Mittelpunkt dieser Lösungen stand.
Eine Gruppe von 10 Staaten (Argentinien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Palästina, Panama, Peru, die Philippinen, Sierra Leone und Uruguay) kam zusammen, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben, die ein rechtsverbindliches Instrument fordert, das sowohl Verbote als auch Verpflichtungen beinhaltet und bei welchem eine „sinnvolle menschliche Kontrolle“ gefordert wird.
Im März 2021 verabschiedete die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker der Afrikanischen Union die Resolution 473, die besagt, dass „jede Autonomie von Maschinen bei der Auswahl menschlicher Ziele oder der Anwendung von Gewalt einer sinnvollen menschlichen Kontrolle unterliegen sollte“. Bei diesem Treffen hat Sierra Leone eine kraftvolle und prinzipientreue Erklärung abgegeben, die ihre historische Führungsrolle in dieser Frage widerspiegelt und die Länder auffordert, auf einen neuen rechtsverbindlichen Rahmen hinzuarbeiten und die Resolution 473 umzusetzen.
In ganz Asien bekräftigten Länder ihr langjähriges Engagement für die Durchsetzung von Verboten und Vorschriften für autonome Waffensysteme.
Im Nahen Osten und Nordafrika spiegelten die Interventionen Algeriens, Ägyptens, des Irak und Palästinas den tiefen Wunsch und die Überzeugung nach echtem Frieden und Abrüstung wider, vereint in ihrem Ruf nach einem rechtsverbindlichen Instrument, das eine sinnvolle menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt aufrechterhält.
In Europa haben die Staaten nahezu einen Konsens über die Struktur eines normativen und operationellen Rahmens erreicht, der sowohl Verbote als auch positive Verpflichtungen umfasst. Die ausführlichen schriftlichen Kommentare Österreichs (natürlich), Irlands, Frankreichs, Deutschlands, Luxemburgs, Finnlands, und der Schweiz sowie eine Reihe mündlicher Stellungnahmen anderer europäischer Staaten lieferten fortschrittliche und kraftvolle Überlegungen zu einem gemeinsamen Rahmen.
Wir sehen, wie sich Staaten aus aller Welt zu einer dauerhaften Lösung für autonome Waffensysteme in Form eines rechtsverbindlichen Rahmens mit Verboten und positiven Verpflichtungen zusammenschließen. Diese Ergebnisse wurden von Tausenden von Aktivisten und Experten innerhalb der Kampagne motiviert. Wir haben Regierungen auf der ganzen Welt gezeigt, dass die Menschheit ein Handeln fordert, und wir werden uns für einen rechtsverbindlichen Rahmen einsetzen, bis dieser erreicht ist.
Die Sechste Überprüfungskonferenz der KWK zu autonomen Waffensystemen findet im Dezember 2021 statt.
Zu diesem Zeitpunkt werden die Staaten ein Mandat erwägen, mit dem gefordert wird Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument zu beginnen. Wir fordern Staaten auf der ganzen Welt auf, sich weiterhin dieser Forderung anzuschließen. Nach 8 Jahren Diskussionen in der KWK hat die Sechste Überprüfungskonferenz die letzte Chance zu zeigen, dass das die KWK ein geeignetes Forum ist, um effektive Lösungen für die Herausforderungen autonomer Waffensysteme zu finden. Dazu müssen sich die Staaten im Konsens darauf einigen, dass ein neues rechtsverbindliches Verbot ausgehandelt werden muss.
Wenn dies auf der Sechsten Überprüfungskonferenz nicht erreicht werden kann, wird die Kampagne die wachsende Zahl von Staaten und Organisationen unterstützen, die bereit sind, über die KWK hinaus an einem neuen rechtsverbindlichen Vertrag über autonome Waffen zusammenzuarbeiten.
