“Making the Case – Die Gefahren von Killer Robotern und die Notwendigkeit eines präventiven Verbotes”
Was genau sind Killer Roboter und wie weit sind sie schon entwickelt? Was sind die rechtlichen Bedenken? Vor welchen Herausforderungen stehen wir, wenn ein internationaler Verbotsvertrag weiterhin scheitert und was unternimmt die internationale Zivilgesellschaft dagegen? Welche Rolle spielt Österreich dabei? Diese und mehr Fragen wurden bei einer spannenden und hochkarätigen Podiumsdiskussion am 29.01.2020 diskutier, die in Zusammenarbeit zwischen dem International Institute for Peace (IIP), Shabka und der Campaign to Stop Killer Robots Austria am International Institute for Peace stattfand.
Die Vor- und Nachteile der Entwicklung und des Einsatzes solcher Maschinen wurden unter militärischen, technischen, ethisch-moralischen und rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet sowie der neu gegründete österreichische Zweig der internationalen Kampagne gegen Killer Roboter vorgestellt.
Unter der Moderation von MILOŠ VEC, Professur für Europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Wien, und Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) diskutierten am Podium BERNHARD SCHNEIDER, Leiter des Bereichs Recht und Migration des Österreichischen Roten Kreuzes, MARIT ALEX, Obfrau, KRC Austria – Kampagne zum Verbot von Killer Robotern, MARKUS REISNER, Oberstleutnant des Generalstabsdienstes der Landesverteidigungsakademie Wien und THOMAS HAJNOCZI, Botschafter, Direktor für Abrüstung, BMEIA über die Gefahren und die Zukunft autonomer Waffensysteme.
Man nennt sie Killer Roboter: Autonome Waffen, die ausgestattet mit künstlicher Intelligenz in Zukunft Menschen die Entscheidung über Leben und Tod abnehmen sollen. Trotz ihrer verschiedenen Hintergründe stimmten alle Teilnehmenden darin überein, dass autonome Waffen eine moralische und ethische Schwelle überschreiten und daher internationale gesetzliche Übereinkünfte notwendig sind, damit diese Waffensysteme unter menschlicher Kontrolle bleiben.
Die Vertreterin der “Campaign to Stop Killer Robots Austria“ Marit Alex stellte den neu gegründeten nationalen Zweig der International Campaign to Stop Killer Robots als globalen Zusammenschluss von 140 Organisationen in 61 Ländern vor. Sie argumentierte für ein umfassendes Verbot, da es die einfachste und realistischste Möglichkeit wäre, um den Risiken der Produktion und Entwicklung autonomer Waffensysteme entgegenzuwirken und betonte dabei besonders die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bevor sie zur Unterstützung der Kampagne aufrief.
Oberstleutnant Markus Reisner wies auf die Gefahr eines allgemeinen Wettrüstens hin und betonte, dass es eine Herausforderung, wenn nicht sogar unmöglich wäre, Killerroboter in den Händen verantwortlicher Regierungen und außerhalb der Hände nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen zu halten.
Die Diskutierenden stimmten weiters überein, dass autonome Waffen nicht über das menschliche Urteilsvermögen verfügen, das zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Angriffs, zur Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten und zur Einhaltung anderer Kernprinzipien der Kriegsgesetze erforderlich ist. Auch sei laut Bernhard Schneider jedenfalls unklar, wer, wenn überhaupt, für rechtswidrige Handlungen verantwortlich gemacht werden könnte, die durch eine völlig autonome Waffe verursacht werden.
Betont wurde auch die Vorreiterrolle Österreichs unter den insgesamt 30 Ländern, die sich bei den internationalen Verhandlungen für ein Verbot aussprechen. Botschafter Thomas Hajnoczi berichtete, dass Österreich zusammen mit Brasilien und Chile einen Entscheidungsantrag für ein Verbot autonomer Waffensysteme einbrachte, bei den Verhandlungen aber aufgrund des vorherrschenden Einstimmigkeitsprinzips in nächster Zeit kein positives Ergebnis zu erwarten sei.
Die gesamte Videoaufnahme der Veranstaltung kann auf der Homepage des International Institute for Peace (IIP) nachgesehen werden.